24C3: Volk 1.0

Dezember 29th, 2007

Der Congress wollte ihn nicht, jedenfalls nicht damit, und deshalb referierte Kulla heute über seine Kritik an der Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Cbase. Nach verhaltenem Rumsitzen vor Beginn formierte sich dann ein recht ordentlicher Kreis um den Go-Tisch der Raumstation. Wie erwartet war der Großteil der Anwesenden auf der Seite des Abtrünnigen, auf der Seite derer, denen beim Lesen von Stasi 2.0 und SSchäuble etwas komisch wird, im besten Fall.

Kulla sprach zuerst über den vorherrschenden Alarmismus (”Stasi!”, “1984!”, “33!”), der seiner Meinung nach zu mehr Weg- als Hinhören der Zielgruppe führt, dann über die Verortung der Kampagne in der politischen Großwetterlage (alle mit der SPD gegen Schäuble) und schließlich über die fehlenden Voraussetungen für erfolgreiche Lobbyarbeit (Druckmittel, Belohnung).

Die Argumentation gegen den Stasivergleich fand ich insofern etwas verwirrend, als das Kulla zuerst anführte, dass das Alleinstellungsmerkmal der Stasi die Bespitzelung des Bürgers durch den Bürger war, insofern also mit der staatlich-technischen Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung nicht vergleichbar ist, später dann aber in der Diskussion abgenickt wurde, dass das Volk heute auch wieder eine problematische Lust am Überwachen des Nachbarn hat (fremdbestimmt durch Handykamera, selbstbestimmt durch Blogs, Youtube), wodurch der Stasi-Claim ja nun doch wieder ganz passend wird.

Grundsätzlich konnte ich aber alle seine Bedenken nachvollziehen und würde das größtenteils auch unterschreiben. Wohl vor allem auch deshalb, weil es nicht um die Vorstellung von Rezepten für “Die Gute Kampagne”[TM] ging, sondern eher um das Benennen von Schwierigkeiten. Das Kulla hier keine Fundamentalkritik an Argumentation oder Methode vorbringt, wurde schon aus den einführenden Worten deutlich: “Wenn die Klage erfolg hat, habe ich nichts gesagt.”.

Ich erlebe diese Bewegung auch mehr als Prozess, insofern bin ich dem AK Vorrat für einen neuen und recht kräftigen Impuls sehr dankbar. Das dieser in seiner Ausformung eine ganze Reihe Schwächen hat, würde mich aber nicht davon abhalten, den Arbeitskreis weiter zu unterstützen. Wenn wir den Fokus etwas weiter weg von Schäuble und näher hin zur einer Kampagne für die grundhafte Stärkung von Bürgerrechten bekommen, um so besser.

Was mich als Detail am Rande gerade am meisten nervt, sind nichtbehinderte Vollpfosten aus der Szene, die neuerdings vorrangig auf die Diskriminierung von Schäuble als Behinderten abstellen. Aber ich bin schon immer auf Demos für gute Sachen gefahren — auch wenn dort eine kleine Minderheit von gewaltgeilen Steinewerfern ganz und gar nicht in meinem Sinne handelt. Fatal wäre es in meinen Augen, darum gar nichts mehr zu unternehmen. Denn die Ente kackt hinten.

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