Brief an MdB Marlies Volkmer (SPD)
Juni 19th, 2009
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
ich schreibe Ihnen heute als sehr enttäuschter Dresdner Bürger bezüglich
Ihres Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Einführung einer
Zensurinfrastruktur. Sie haben damit einen entscheidenden Beitrag dazu
geleistet, dass sich unser Land einen großen Schritt von seinem
demokratischen Selbstverständnis entfernt, und sich in Fragen der
Internetzensur nun formal in einer Reihe mit Ländern wie China oder dem
Iran wiederfindet.
Diese Entscheidung hat eine historische Dimension, und wenigstens ich
werde nicht vergessen, dass Sie gestern zusammen mit der CDU und CSU
einen wichtigen Teil unserer Grundrechte abgeschafft haben. Genau diese
Wahrheit werde ich genauso auch meinen Kindern vermitteln.
Mit der Hoffnung, dass selbst der SPD irgendwann die Tragweite ihrer
Entscheidung bewusst wird und in großer Trauer um Artikel 5 GG,
Mirko Swillus
7 Kommentare Kommentieren
1. Peter | Juni 19th, 2009 at 1:52 pm
Hallo Frau Volkmer,
ich kann mich den Worten des Herrn Swillus nur anschließen. Gleiches gilt auch für mich.
Hinzufügen möchte ich auch, dass Sie es mit solchen Aktionen sehr einfach machen, selbst meine Eltern zu überzeugen, ihre Wahlstimme mal neuen Parteien zu geben.
Peter Meyer
2. Heiko | Juni 19th, 2009 at 9:45 pm
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
Sie haben heute von Herrn Swillus die unten aufgeführte e-mail betreffs des Gesetzes zur Einführung einer Zensurinfrastruktur erhalten.
Der Aussage des Herrn Swillus kann ich mich nur bedingungslos anschließen.
Als Einwohner der Stadt Dresden bin ich über Ihr Abstimmungsverhalten besonders enttäuscht!
Gilt bzw. zählt für Sie denn der Artikel GG 38(1) “…. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” überhaupt nicht mehr?
Heiko Zinke
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